I. Grundgesetz

§1 Menschenwürde

• Die Würde eines Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch hat diese zu achten und zu schützen.

§2 Freie Entfaltung

• Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung, sofern diese nicht die Rechte Anderer oder staatliche Gesetze verletzt.

§3 Körperliche Unversehrtheit

• Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit. Eine Einschränkung der Freiheit ist nur in schweren Fällen durch die Judikative oder Exekutive möglich.

§4 Gleichstellung

• Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Es darf keine Benachteiligung geben aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, körperlichen Umständen, Religion, Herkunft, Sprache oder seiner Weltanschauung.

§5 Freie Meinung

• Es gilt das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung werden gewährleistet, solange diese nicht gegen die allgemeinen Gesetze verstoßen.

§6 Versammlungen

• Alle Bürger haben das Recht sich friedlich und ohne Waffengewalt zu versammeln. In der Öffentlichkeit kann dies durch die Gesetzgebung eingeschränkt sein.

II. Straßenverkehrsordnung

§1 Grundlegendes

• Die Teilnahme am Straßenverkehr setzt ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht voraus.
• Wer am Straßenverkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass Niemand gefährdet, blockiert oder geschädigt wird.
• Jeder Führer eines Kraftfahrzeugs hat den Sicherheitsgurt zu verwenden, sofern dieser verfügbar ist.
• Beim Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr muss darauf geachtet werden, dass dieses den aktuellen Sicherheitsstandards entspricht und für den Straßenverkehr gedacht ist.
• Das Führen von Fahrzeugen ist nur mit gültiger Zulassung erlaubt.
• Unmotorisierte Fahrzeuge haben auf gekennzeichneten Wegen zu fahren. Sind keine vorzufinden, so sind diese mit Rechtsfahrgebot auf der Straße zu fahren.
• An jeder Kreuzung gilt rechts vor links, Ampeln sind nicht zu beachten.

§2 Führerschein

• Wer ein motorisiertes Fahrzeug führt, hat eine Fahrerlaubnis für jenes Fahrzeug bei sich zu führen.
• Die Fahrerlaubnis wird in folgende Kategorien aufgeteilt:
  1. Personenkraftwagen (PKW)
  2. Lastkraftwagen (LKW)
  3. Kraftrad (Motorrad)
• Die Nichteinhaltung wird mit einem Bußgeld, in Einzelfällen auch mit Haftstrafe, geahndet.

§3 Geschwindigkeit

• Folgende Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten:
  • Innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereiches: 30 Km/h
  • Innerhalb eines Ortes: 80 Km/h
  • Außerhalb eines Ortes: 120 Km/h
  • Autobahn: 160 Km/h

• Die Überschreitung wird in folgende Stufen aufgeteilt:
  • < 5 Km/h
  • 5 – 15 Km/h
  • 15 – 30 Km/h
  • 30 – 50 Km/h
  • 50 – 70 Km/h
  • 70 – 100 Km/h
  • > 100 Km/h
• Zu einem verkehrsberuhigten Bereich gehören Straßen direkt um das Krankenhaus und den Würfelpark.

§4 Gefährlicher Eingriff

• Folgende Taten fallen in den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr:
  • Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das Fahrverhalten.
  • Beschädigungen an Objekten.
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 51 Km/h.
  • Fahren unter Einfluss von berauschenden Mitteln.

§5 Verkehrszeichen

• Folgende Verkehrszeichen müssen beachtet werden:
  • Richtungsangaben
  • Einbahnstraßen
  • Stoppzeichen
  • Parkverbote
  • Wendeverbote

§6 Berauschende Mittel

• Das Führen von Fahrzeugen unter Einfluss von berauschenden Mitteln ist verboten.
• Folgende Mittel gelten als Berauschend:
  • Alkohol (Obergrenze: 0,5 Promille)
  • Sämtliche Mittel nach BtMG
  • Medikamente die die Wahrnehmung oder die Reaktionszeit beeinflussen

§7 Sonderrechte

• Sofern eine staatliche Behörde eine schnelle Anfahrt benötigt, darf im Rahmen der hoheitlichen Pflichten mit Sondersignalen gewisse Beschränkungen umgehen.
• Als Sondersignal gelten:
  • Rotes und/oder blaues Signallicht
  • Sirene
• Die Ausnutzung der Sonderrechte wird mit einer Strafe geahndet.

III. Strafgesetz

Grundlegende Informationen

• Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
• Bei einer Straftat wird immer gegen mind. ein Gesetz verstoßen.
• Als Täter wird bestraft, wer eine Straftat begeht.
• Als Anstifter wird bestraft, wer eine Person zu einer Straftat anstiftet. Dieser wird wie der Täter bestraft.
• Der Versuch eine Straftat zu begehen ist genauso strafbar wie die Vollendung einer Straftat.

Rechtsfolge

• Straftaten werden wie folgt bestraft:
  • Geldstrafen
  • Freiheitsstrafen
  • Entzug von Lizenzen
• Geldstrafen können in besonderen Fällen in eine Ausgleichs-Haft umgewandelt werden. Hier werden je 10.000€ Strafe eine Ausgleichs-Haft in Form von 5 Monaten verrechnet. Diese Regelung ist bei Strafen mit Inhaftierung nicht anwendbar.

§1 Diebstahl

• Die Bereicherung durch das Entwenden von Eigentum eines Dritten.
• Die Bereicherung durch das Manipulieren von elektronischen Daten.

§2 Raub

• Die Bereicherung durch Androhung oder Nutzung von Gewalt durchzusetzen.
• Alleine das halten einer Waffe ist als Androhung anzuerkennen.

§3 Erpressung

• Das Erzwingen einer Handlung einer dritten Person unter Androhung von Gewalt.

§4 Betrug

• Das Vermögen einer dritten Person aufgrund einer Täuschung zu gefährden oder sich selbst anzueignen.
• Es wird in Betrug und in gewerbsmäßigem Betrug unterschieden.

§5 Körperverletzung

• Die Schädigung der Gesundheit einer dritten Person.
• Bei Einsatz von Waffen ist eine schwere Körperverletzung vorliegend.
• Bei einer starken Schädigung der Gesundheit ist eine schwere Körperverletzung vorliegend.

§6 Sachbeschädigung

• Die Beschädigung oder Zerstörung von fremden Eigentum.

§7 Totschlag

• Die fahrlässige Verursachung eines Todes.

§8 Mord

• Den Tod durch Vorsatz verursachen.

§9 Unterlassene Hilfeleistung

• Die Hilfe zu verweigern, wenn jemand diese benötigt.
• Eine dritte Person an der Hilfe zu hindern.
• Auch die Verweigerung Hilfe zu rufen ist strafbar.

§10 Beleidigung

• Durch Aussagen und Tätigkeiten eine Person zu beschimpfen oder seine Ehre zu verletzen.

§11 Üble Nachrede

• In, für Dritte, zugänglichen Möglichkeiten einer Person schlechte Eigenschaften oder Taten anreden.

§12 Bedrohung

• Durch Androhungen eine dritte Person in Angst und Schrecken versetzen.

§13 Hausfriedensbruch

• Zutritt zu Räumlichkeiten verschaffen, ohne die Erlaubnis des Besitzers oder des Berechtigten zu haben.

§14 Freiheitsberaubung

• Einer dritten Person unter Androhungen der eigenen Freiheit berauben.

§15 Dokumentenfälschung

• Sich mit unechten Dokumenten ausweisen.
• Dies betrifft verschiedenste Arten von Dokumenten, z.B. Ausweis, Urkunden, Kennzeichen.

§16 Widerstand gegen die Staatsgewalt

• Wer einem Beamten der zur Vollstreckung von Gesetzen bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet.

§17 Amtsanmaßung

• Sich als Amtsträger nach öffentlicher Definition auszugeben und dessen Arbeit auszuführen.

§18 Notruf-Missbrauch

• Einen Notruf abzusetzen, obwohl keine Notsituation vorliegt.

§19 Fahrerflucht

• Als Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernt, ohne dass dieser dokumentiert wurde.
• Es wird aufgrund des vorliegenden Schadens bestraft.

§20 Identitätsfeststellung

• Jeder Bürger ist dazu verpflichtet, seine Ausweisdokumente vorlegen zu können.
• Kann die Identität nicht sofort festgestellt werden, so ist die Person bis zur Feststellung der Identität festzusetzen.

§21 Sperrbezirke

• Derartige Bezirke sind aktuell nicht vorgesehen.

§22 Vortäuschen einer Straftat

• Gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde eine Straftat angeben, welche nicht stattgefunden hat.

§23 Besitz illegaler Gegenstände

• Illegale Gegenstände sind, welche eine Lizenz oder eine Erlaubnis durch eine Behörde benötigen, sowie Gegenstände, die durch Gesetze verboten werden.

§24 Versammlungsverbot

• Bei Verstoß gegen die Einschränkungen des Versammlungsrechts kann eine Strafe verhängt werden.

§25 Unterschlagung

• Das Zurückhalten von Beweisen bei Strafverfahren.
• Das Zurückhalten von fremden Eigentum.

§26 Sexuelle Belästigung

• Eine Person durch eine unangemessene Handlung oder Aussage zu belästigen.

§27 Gefangenenbefreiung

• Die Befreiung einer Person aus dem Gefängnis/Polizei-Gewahrsam.
• Die Beihilfe zur Flucht aus dem Gefängnis/Polizei-Gewahrsam.

§28 Falschaussage / Meineid

• Die Falschaussage vor Gericht wird bestraft.
• Bei vereidigter Falschaussage ist eine höhere Strafe anzuwenden.

§29 Korruption

• Die Weitergabe oder der Verkauf von Informationen und Gegenständen durch Amtsträger.
• Diese Straftat zieht ein Berufsverbot mit sich.

§30 Bestechung/Bestechlichkeit

• Wer einen Amtsträger, mit Hilfe von Geldmitteln oder Dienstleistungen, die Pflichten seiner Arbeit vernachlässigen lässt, macht sich der Bestechung strafbar.
• Amtsträger, die Geldmittel oder Dienstleistungen annehmen, damit sie ihre Pflichten vernachlässigen, machen sich der Bestechlichkeit strafbar.

§31 Geldwäsche

• Wer Geld aus illegalen Geschäften, umgangssprachlich auch Schwarzgeld, in den legalen Finanzmarkt einschleust, macht sich der Geldwäsche schuldig.
• Auch der Besitz von Schwarzgeld wird bestraft.

§32 Amtsmissbrauch

• Hiermit sind Akte der Willkür oder Straftaten gemeint, die durch einen Amtsträger der öffentlichen Verwaltung begangen wurden. Amtsträger sollen ihr Amt unparteiisch, gesetzmäßig, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen.
• Vorwürfe des Amtsmissbrauchs, werden durch das Bürgermeisteramt verfolgt und ggf. geahndet.
• Je nach Härte des Missbrauchs, können Freiheitsstrafen, Berufsverbote und hohe Geldstrafen verhängt werden.

IV. Betäubungsmittelgesetz

§1 Definition

• Unter Betäubungsmittel fallen alle Substanzen, welche die Wahrnehmung beeinflussen.
• Betäubungsmittel, welche für den medizinischen Zweck benötigt werden, unterliegen einer gesonderten Genehmigung.
• Substanzen, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln genutzt werden könnten, sind im Rohzustand nicht illegal.

§2 Besitz

• Der Besitz von Betäubungsmitteln über den Eigenbedarf hinaus ist verboten.
• Das Verbot kann aufgrund medizinischer Behandlungen, unter Anweisung von Fachpersonal, aufgehoben werden. In diesem Fall ist eine Verschreibung notwendig und auf Verlangen vorzulegen.
• Ab einer Menge von 5 Einheiten ist von einem gewerblichen Zweck auszugehen und der Eigenbedarf überschritten.
• Der Eigenbedarf gilt nur für Marijuana.

§3 Herstellung

• Die Herstellung von Betäubungsmitteln ist nur mit einer staatlichen Genehmigung erlaubt.

§4 Handel

• Der Handel mit Betäubungsmitteln ist nur mit einer staatlichen Genehmigung erlaubt und unterliegt strengen Auflagen.